der Bundesregierung . Die Folgen des ursachten Klimawandels sind weltweit und auch in anthropogen ver Mecklenburg-Vorpommern bereits deutlich sicht- und spürbar . Sachsen hat ein solches Gesetz noch nicht. Drucksache 18/8427 Bayerischer Landtag 18. → Grüner Gesetztentwurf als pdf (Drucksache 18 . [27], Am 1. München (dpa/lby) - Die Novelle des bayerischen Klimaschutzgesetzes reicht nach Ansicht des Bundes Naturschutz (BN) nicht aus, um den . Zweck dieses Gesetzes ist es, die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten. Obwohl die wesentliche klimapolitische Gesetzgebungskompetenz im föderalen Deutschland auf der Bundesebene liegt, sind auch die Bundesländer innerhalb ihres Gestaltungsspielraums aktiv geworden, um bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen:[25], Auf Landesebene hat Nordrhein-Westfalen am 23. Das war abzusehen, dass sich auch der Freistaat Sachsen eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einfangen würde. 1 Satz 2 und § 4 Abs. Deutschland trägt Verantwortung für den Klimaschutz. Dezember 2022 die Fortschreibung der Minderungsziele für diese Zeiträume zu regeln. [9], Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 Entwürfe bzw. [49], Aufbauend auf der Österreichischen Klimastrategie hat der Nationalrat das Klimaschutzgesetz als Regierungsvorlage am 19. Weitere Säule ist ein Emissionshandelssystem der Schweiz für große Industriebetriebe und ab 2020 auch für den Luftverkehr innerhalb der Schweiz und in den Europäischen Wirtschaftsraum. Ein weiterer Teil der Einnahmen wird für den Klimaschutz verwendet: Zur Förderung von Technologien zur Verminderung der Treibhausgase (Art. zur Funktion. Im Buch gefunden – Seite 19703.02.2017 Download: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5100/drucksache-18-5161.pdf Gesetz zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein (Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein - EWKG) Vom 7. Die Folgen des ursachten Klimawandels sind weltweit und auch in anthropogen ver Mecklenburg-Vorpommern bereits deutlich sicht- und spürbar . März 2021 (1 BvR 2656/18; 1 BvR 78/20; 1 BvR 96/20; 1 BvR 288/20) Drucksache 18/8427 Bayerischer Landtag 18. Es sehe vor, bis 2030 den Ausstoß klimaschädlicher Gase um mindestens 65 Prozent zu reduzieren und Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen. 69 0 obj <>stream Gut 20 Jahre nach der Veröffentlichung erster Leitfäden zum Thema umweltfreundliche Beschaffung wird eine kritische Zwischenbilanz zu deren Erfolgen gezogen. in Mecklenburg-Vorpommern (Klimaschutzgesetz M-V) A Problem. 0000091292 00000 n Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Klimaschutzgesetz des Freistaates Thüringen vom 15.01.2014 (Drucksache 5/7145) in der parlamentarischen Diskussion. Der Landtag von Schleswig-Holstein hat am 24. Analyse 29.04.2021. Bereits heute zeigt sich, dass die Folgen des Klimawandels zu . Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 521 4 Der Landtag wolle beschließen, dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustimmung zu erteilen: Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- gesetzes Baden-Württemberg Artikel 1 Das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg vom 23. [51] Das Gesetz wird durch weitere energie- und klimapolitische Maßnahmen in klima:aktiv ergänzt. 7 wird folgender Art. Hessischer Städtetag S. 1 2. trailer Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. November 2017 trat das erste Änderungsgesetz zum Berliner Energiewendegesetz in Kraft. 0000001244 00000 n Einzelne Vorschriften des Klimaschutzgesetzes wie beispielsweise die Pflicht zur Errichtung einer Photovoltaikanlage werden vom . Der Hamburger Klimaplan legt die Klimaziele für die Jahre 2030 und 2050 fest und beschreibt eine Strategie mit Transformationspfaden und Maßnahmen, die Hamburg bis zum Jahr 2030 zu einer Verringerung der CO2-Emissionen um 55% führen soll - bis 2050 soll Klimaneutralität erreicht werden. Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint. 35) werden ab dem Jahr 2013 pro Jahr höchstens 25 Millionen Franken dem Technologiefonds der Schweiz zur Finanzierung von Bürgschaften zugeführt. [26] Zur langfristigen Umsetzung wurde das Klimaportal www.klima.nrw.de eingerichtet. 2Es hat die Aufgabe, die für die Einhaltung erforderlichen Maßnahmen zu ver- anlassen, vorzulegen und umzusetzen. [45] Unabhängig davon hat die Staatsregierung angekündigt, einen Entwurf für ein überarbeitetes Landesklimaschutzgesetz vorzulegen. Deutscher Bundestag. Nach über zehn Jahren Kretschmann ist der Südwesten beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch längst nicht da, wo die Grünen eigentlich hinwollen. und 148 ff. Legislaturperiode beschlossen. Im Buch gefunden – Seite 340Zum Verhältnis Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan. ... Drucksache 18/2078: Kontakte der Bundesregierung zur Energiewirtschaft im Rahmen der Marktliberalisierung der Ökostromförderung; 03.09.2014. Drucksache 18/2469. In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett das neue Bundes-Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: 1.1 Der Eintrag zu § 11 erhält folgende Fassung: „§ 11 Beschränkungen für den Neuanschluss und Aufgrund des CO2-Gesetzes wird die CO2-Abgabe als Lenkungsabgabe erhoben sowie die Befreiung oder Rückerstattung an Wirtschaft und Bevölkerung festgelegt. Der Sammelband bietet einen breiten Überblick zu Energiewende-Konflikten und dem Umgang mit Populismus in Energiewende-Diskursen. Dezember 2019 beschlossen. Wahlperiode 24.02.2016 . Hier können Sie Ihre Nachweise einreichen. [50] Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat zudem einen Nationalen Klimaschutzbeirat einzurichten. Verkehrsclub Deutschland (VCD Hessen) S. 155 19. Wahlperiode . „Das novellierte Klimaschutzgesetz des Landes setzt klare Signale: Klimaschutz muss schneller umgesetzt werden und dafür müssen insbesondere deutlich mehr Wind- und Solarenergieanlagen . DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19200 21. Darüber hinaus, regelt das Klimaschutzgesetz u. a. eine allgemeine Pflicht zur Errichtung und Benutzung einer Photovoltaikanlage, einen Pflichtanteil an erneuerbare Energie für die Wärmeversorgung bei Bestandsgebäuden, ein Wärmekataster[43], den Kohleausstieg bei der Wärmeversorgung und Staatsziele für den Verkehrssektor. Was steht sonst noch im Klimaschutzgesetz? Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz - Drucks. 0000091551 00000 n Der Anteil der Bevölkerung der an den Staat gezahlten Klimaabgaben wird dabei als aufkommensneutrale Lenkungsabgabe gleichmäßig an alle natürlichen Personen rückverteilt (Art. Mit den Klimaschutzgesetzen wird versucht, die Vereinbarungen aus dem Kyoto-Protokoll, dem Pariser Klimavertrag oder anderen internationalen Übereinkommen zu erfüllen, zusammen mit weiteren Strategien zur Energiewende. [38], Am 29. Dezember 2017 und aus Steinkohle spätestens bis zum 31. Informationsgegenstand: Öffentliche Beschlüsse 09.12.2020 HTML; Bevölkerung Geografie, Geologie & Geodaten Kultur, Sport & Tourismus Bezirk Eimsbüttel, Drucksache 21-1347. [1], Am 4. Niedersächsischer Landtag - 18. Innovation als dauerhafte kreative Anstrengung und systematische Durchsetzung des Neuen gilt als Kerninstitution moderner Wirtschaft. Am 29. Die Treibhausgasemissionen sollten in der ersten Fassung des Gesetzes bis 2030 um 55 % unter den Vergleichswert des Jahres 1990 . Der ausführliche Titel des Gesetzes ist: Bundesgesetz zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz (Klimaschutzgesetz – KSG). 18/827 - • Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien - Drucks. Ab wann gilt die PV-Pflicht und für wen? [52], Am 13. Sitzung des Braunkohlenausschusses . 0000002169 00000 n Das Bundesland hat im Juni 2020 beschlossen, einen Klimaschutzplan zu aufzustellen. h�b```b``g`a``�ad@ AV6�8�]�aC�B� ��%��,���N*D^��͎��:�eL3�H�a� �C]� �EĦLl�ir t CO2eq angerechnet werden können. Anhörung Klimaschutzgesetz am 25.9.2020. %%EOF startxref 7 wird folgender Art. Dezember 2019[23] und die zugehörigen steuerlichen Entlastungen am 30. Die Details dieser neuen Maßnahmen sind nun in einer vom Senat erarbeiteten Umsetzungsverordnung beschrieben, die am 01. Drucksache 18/16050 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode 15.07.2021 Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dieter Janecek, Cem Özdemir, Lisa Badum, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz in der Automobilproduktion Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, muss auch der Industriesektor als wesentlicher . Bundesrat Drucksache 411/21 14.05.21 U - AV - Fz - Vk - Wi - Wo Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Gesetzentwurf der Bundesregierung 7a Emissionsdaten (1) 1Das Landesamt für Umwelt erstellt die Daten der Treibhausgasemissionen in den Sektoren für das zurückliegende Kalenderjahr (Berichtsjahr), beginnend mit Nach Art. Der Gesetzentwurf wurde im Landtag beraten und dort beschlossen. Wahlperiode Drucksache 16/127 2 B Lösung Ein Klimaschutzgesetz sorgt für eine gesetzliche Verankerung der Klimaschutzziele in Nord-rhein-Westfalen und schafft die rechtlichen Grundlagen für die Erarbeitung und Umsetzung von Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen. Juli 2021 beschloss der Landtag ein neues Klimaschutzgesetz. [3][4][5] Zwölf EU-Mitgliedsstaaten, Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden, aber nicht Deutschland, forderten eine Festlegung auf schärfere Klimaziele noch vor der nächsten Weltklimakonferenz in Glasgow. Verbände fordern mehr Verbindlichkeit. Das soll sich nun ändern mit dem von der Linksfraktion eingebrachten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz (Drucksache 7/4895). Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregie-rung, eingegangen am 02.07.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 09.07.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums . Zugleich erhob die DUH Popularklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, um zu erreichen, dass der Freistaat zudem ein Klimaschutzprogramm beschließt, in dem verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung der gesetzlichen Ziele festgeschrieben werden. Gesetzgebung | Bundesrat kritisiert Klimaschutzgesetz (hib) Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften ( BT-Drucks. [2] Viele Umweltverbände und Wissenschaftler kritisierten den Entwurf als unzureichend. Beschlussempfehlung . Referentenentwurf Klimaschutzgesetz Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat den Re-ferentenentwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vorgelegt. Dieser Band bietet in aktualisierter und erweiterter Neuauflage einen umfassenden Überblick über die Politik in den Bundesländern nach den beiden Föderalismusreformen. Wahlperiode Drucksache 18/4839 1 Gesetzentwurf Hannover, den 15.10.2019 Fraktion der SPD Fraktion der CDU Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen: Niedersächsisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Niedersächsisches Klimagesetz - NKlimaG) Drucksache 19/1512 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Bis zum Jahr 2050 wird eine Minderung um 90 % angestrebt. Mit dem Gesetz sollen die Leitlinien für das Klimaschutzziel 2030 rechtlich verankert werden. Dezember 2018 ist das „Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ in Kraft getreten. Dezember 2019 an, im Rahmen des European Green Deal bis März 2020 den Entwurf eines Europäischen Klimagesetzes zur rechtlichen Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 vorzulegen.