Schutzimpfung als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind. Drei Mal platzte die Verhandlung kurzfristig, weil die Banken einen Rückzieher gemacht bzw. Das Wort Partei kommt aus dem Lateinischen von „pars", was soviel bedeutet wie „Teil" oder „Richtung". Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az. Duden Entscheidungsrecht Rechtschreibung, Bedeutung Mit seinen Regelungen zu Ehe und Familie verankert es die Rechtsstellung der Frau im Sinne der patriarchalischen Tradition, d.h. dem Ehemann kommt das Entscheidungsrecht in allen Fragen des Ehe- und Familienlebens zu. In exekutiver Hinsicht muss jedoch jedes Volk seinen Vertretern, sprich den Politikern, vertrauen und deshalb kommt den Wahlen eine große Bedeutung zu. c) § 60 GO NRW und . Einfach erklärt: „anscheinend“ oder „scheinbar“? Leben die Kinder mit dem neuen Partner in einem Haus, ist es für ein gedeihliches Zusammenleben unabdingbar, dass der neue Partner auch Entscheidungen in Angelegenheiten des Kindes trifft. Gegen ein solches Urteil kann der Betroffene innerhalb von 2 Wochen Einspruch einlegen. Zwar heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch . Die vier Fälle im Deutschen. wenn es um die Bestimmung eines Termins oder um andere vorbereitende Maßnahmen geht. Im Buch gefunden â Seite 37... den Vierzehnjährigen das alleinige Entscheidungsrecht über den Wechsel des religiösen Bekenntnisses einräumt. ... Sorge (§§ 1626 ff BGB) flieÃende Entscheidungsrecht der Eltern, das aber, zumal bei Fragen von gröÃerer Bedeutung wie ... September 2019 entschieden, dass Empfänger von Sozialhilfe ohne Krankenversicherung aufgrund ihrer ehemaligen Privatversicherung nicht gezwungen werden können, wieder eine private Krankenversicherung im Basistarif abzuschließen. Der Parlamentarische Rat hat am 23. Wörterbuch der deutschen Sprache. Im Buch gefunden â Seite 216Dies ist von Bedeutung , weil etwa ein » Entscheidungsrecht der mitgliedstaatlichen Ebene « eben auch die Befugnis zum Ãberstimmen einer einzelnen mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Gliederung bedeuten kann , also vom ... Und dort liegt der Hund begraben. Bei einem Mahnbescheid handelt es sich um ein gerichtliches Schreiben, welches der Gläubiger dem Schuldner mit einer Postzustellungsurkunde zustellen lässt, um eine nicht erfüllte Forderung (in der Regel Geldforderung) geltend zu machen. Das des Titels »Diese Note akzeptieren wir nicht« von Thomas Böhm (-3--003-0) 01 by mvg Verlag, Münchner Verlagsgruppe GmbH, München. Dies bedeutet, dass sie zur gegenseitigen Information verpflichtet sind. Im Buch gefunden â Seite 72ERSTER UNTERABSCHNITT Die Bedeutung der Eigenverantwortung im Bereich gemeindlicher Aufgaben Erstes Kapitel ... Freiwilligkeit bedeutet das eigenverantwortliche Entscheidungsrecht darüber , welche Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft die ... Im Buch gefunden â Seite 41... den Vierzehnjährigen das alleinige Entscheidungsrecht über den Wechsel des religiösen Bekenntnisses einräumt. ... Sorge (§§ 1626 ff BGB) flieÃende Entscheidungsrecht der Eltern, das aber, zumal bei Fragen von gröÃerer Bedeutung wie ... Im Buch gefunden â Seite 114Nur in seinem Lebensalltag und in der Interaktion kann das Kind Bedeutung erkennen und verarbeiten. ... Problematisch kann ebenfalls sein, wie weit das Entscheidungsrecht der Eltern reicht, wenn sie notwendige HeilmaÃnahmen für ihr Kind ... Er sah das atomare Gleichgewicht und damit die Sicherheit Westeuropas gefährdet. Ein gerichtliche Entscheidung sorgt für Rechtsklarheit und beendet (teilweise langwierige) Prozesse, die manches Mal sehr mühsam und nervenaufreibend sein können. Geht es allerdings um Regelungen, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, entscheiden immer noch beide Eltern gemeinsam. Im Buch gefunden â Seite 306Es fragt sich nun , inwieweit ist die Stellungnahme der Betriebs . vertretung von Bedeutung und wird das Entscheidungsrecht der Betriebsleitung durch die Stellungnahme der Betriebsver . tretung maÃgebend beeinfluÃt ? Zwar heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch . für Familienrecht zuständige XII. Im Buch gefunden â Seite 88Ãbereinstimmung herrscht auch darüber , daà das Ernennungsrecht materiell zu verstehen ist , also ein echtes Entscheidungsrecht bedeutet . Soweit dies nicht schon aus den Verfassungsvorarbeiten eindeutig aufgezeigt werden kann256 ... Es gibt Entscheidungssituationen, bei denen der Eintritt von zukünftigen Umweltzuständen nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden kann. Bedeutung gewonnen. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22. Eine besondere Eignung für das . Bei einem Strafbefehl handelt es sich um eine strafrechtliche Verurteilung ohne gerichtliche Verhandlung. Derjenige Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, hat das Recht zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Wie schreibt man ENTSCHEIDUNGSRECHT richtig. 82/2007 vom 23.05.2017. : X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Das heißt, ein Teil der Gesellschaft bewegt sich gemeinsam in eine Richtung. Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen. Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über . Im Buch gefunden â Seite 220... Bedeutung einer zu Lebzeiten abgegebenen Erklärung zur Organ- und Gewebespende, auch im Verhältnis zu einer Patientenverfügung, und der Rechtsfolge einer unterlassenen Erklärung im Hinblick auf das Entscheidungsrecht der nächsten ... Begriff: Form der Darstellung mehrstufiger Entscheidungen.Der Entscheidungsbaum wird aus einer Erweiterung des Zustandsbaums gewonnen, indem in den einzelnen Zeitpunkten neben den erwarteten Umweltzuständen zusätzlich die verfügbaren Handlungsalternativen (Aktionen) einbezogen werden. Lexikon, zuletzt aktualisiert am: 02.09.2021 | Jetzt kommentieren. Das Gericht entschied zugunsten des Vaters und übertrug ihm das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen. ZPO. Dies gebietet der Grundsatz der Mündlichkeit; lediglich ausnahmsweise ist mündliche Verhandlung entbehrlich, z.B. Eine für den 5. September 2019 veröffentlichten Urteil (Az. kann das Familiengericht einem Elternteil das Entscheidungsrecht übertragen. Komme dies nicht zustande, so sei das Entscheidungsrecht gem. Im Falle, dass man rechtzeitig Einspruch einlegt, kommt es zu einer Hauptverhandlung, also mündlichen Verhandlung. (Leitsatz des Gerichts) Der Elternteil, der den Kindern den alltäglichen Lebensmittelpunkt bietet, hat bei Angelegenheiten des täglichen Lebens auch das alleinige Entscheidungsrecht. Im Buch gefunden â Seite 17618 bringt weitere Argumente gegen ein materielles Entscheidungsrecht des Bundespräsidenten . ... 116 Zu der unterschiedlichen Bedeutung neuer juristischer und auÃerjuristischer Erkenntnisse Pawlowski , Moral , S. 11 ff . Welche Rechte und Pflichten Eheleute haben, ist in den familienrecht-lichen Bestimmungen vor allem des Bürgerlichen Gesetzbuches gere-gelt. der Beteiligungsrichtlinien kein Entscheidungsrecht gem. Was ist eine Partei? Das Nähere hierzu regelt die . Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22. Im Buch gefunden â Seite 1... rückten im Laufe der Zeit verstärkt menschenrechtliche Aspekte und somit auch die Bedeutung des EuGH in den Vordergrund.4 Dies bewegte das Bundesverfassungsgericht zum Erlass des âSolange-Iâ-Vorbehalts5, welcher später durch die ... Gegen einen Beschluss ist in der Regel die Beschwerde als Rechtsbehelf statthaft, vgl. Bedeutung/Definition 1) Resultat einer Wahl zwischen mehreren Alternativen 2) Vorgang des Sichentscheidens; eine Wahl zwischen mehreren Alternativen 3) Recht das Entscheiden einer Sache (oder in einem Streitfall) Abkürzung 3) E., Entsch. Die unklare Situation der Rückkehr von Männern nach Syrien führt nicht zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus. Im Buch gefunden â Seite 348Die Zulässigkeit der Kündigung aus wichtigem Grund bedeutet keinen Widerspruch zu dem freien Entscheidungsrecht des ... Die Kündigungsmöglichkeit hängt also entscheidend von Bedeutung und Gewicht der Prokura für den Arbeitnehmer und ... Da ein Streit für das Kind keine Lösung bringt, kann das Familiengericht aber auf Antrag einem Elternteil das Entscheidungsrecht über die Frage der Impfung übertragen. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). 82/2017 Beschluss vom 03.05.2017 . – geschlechtsneutrale Stellenausschreibungen, Der etymologische Zusammenhang zwischen „Dom“ und „Zimmer“, Die Schreibung von Verbindungen mit „frei“, Verflixt und zugenäht! 4 ZPO. Im Buch gefunden â Seite 3012 Wegen der Bedeutung des Verwendungszusammenhanges, in dessen Rahmen jedes Datum in Kombination mit anderen oder im Falle ... gerade auch in der Ausgestaltung als ein individuelles Entscheidungsrecht über die Preisgabe und Verwendung ... Schreibt man „zu hause“, „zu Hause“, „Zu Hause“, „zuhause“ oder „Zuhause“? August 2019 (Az. Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 157/16. Im Buch gefunden â Seite 179... wirtschaftlicher , sozialer oder kultureller Bedeutung von der Bundesregierung beraten und beschlossen werden . Für einige der in S 15 Abs . 1 a ) -f ) GOBReg beispielhaft aufgeführten Sachverhalte ergibt sich das Entscheidungsrecht ... Bei einem zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandenem Streit handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.d. Unter Entscheidung versteht man die Wahl einer Handlung aus mindestens zwei vorhandenen potenziellen Handlungs alternativen unter Beachtung der übergeordneten Ziele. zugelassene Turnier Scrabble-Wörterbücher sind: Das Online-Scrabble-Wörterbuch von wortwurzel.de ist die schnelle und einfache Art der Scrabble-Wortprüfung, da es Dir auch Informationen rund um die Wortbedeutung von ENTSCHEIDUNGSRECHT liefert! Auf dieser Seite finden Sie Informationen darüber, was man unter einer Versetzung versteht, ob ein Arbeitnehmer einer Versetzung zustimmen muss und unter welchen Umständen eine Versetzung vom Weisungsrecht des Arbeitgebers abgedeckt ist. politisches Entscheidungsrecht bedeutet. Gendern für Profis: zusammengesetzte Wörter mit Personenbezeichnungen, Geschlechtsneutrale Anrede: Gendern in Briefen und E-Mails, Geschlechtsübergreifende Verwendungsweise maskuliner Formen, Nebensätze mit „als ob“, „als wenn“, „wie wenn“. Alleingesellschafter-Geschäftsführer: Reichweite einer Haftungsbefreiung. Welche Rechte und Pflichten Eheleute haben, ist in den familienrecht-lichen Bestimmungen vor allem des Bürgerlichen Gesetzbuches gere-gelt. Im Buch gefunden â Seite 436Bedeutung. der. Ungleichheitskategorien. âRace,. Class,. and. Genderâ. Drei Felder illustrieren die Relevanz geschlechtsbezogener, sozialer und ... Das Entscheidungsrecht der Mutter erschien demgegenüber als grundsätzlich nachrangig. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist. Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. Sie sind aber zuzustellen, § 329 Abs. Parteien erfüllen damit verschiedene Funktionen. Im Buch gefunden â Seite 29Andere Autoren47 rechtfertigen das Entscheidungsrecht des konkret einsichtsfähigen Heranwachsenden als Ausfluà seines allgemeinen ... Minderjährigen nur für solche Operationen anerkennt , die von lebensgestaltender Bedeutung sind . April terminierte Verhandlung ist geplatzt, weil die Bank ihre Revision noch kurzfristig zurückgezogen hat. Die Entscheidungen unter Unsicherheit ist ein Bestandteil der Entscheidungstheorie. Die wichtigste Entscheidungsart in einem Prozess ist somit das Urteil. Um Streitereien und Debatten beim Spiel zu vermeiden, sollten sich alle Spieler auf das Wörterbuch einigen, das sie verwenden werden. Im Buch gefunden â Seite 168... die einen Vergleich der tung des Entscheidungsrechts des Rates noch aus folnationalen Agrarpolitik vornehmen soll . ... welche Bedeutung dem Entscheidungsrecht des nach Artikel 144 die Mitglieder der Kommission durch Rates zukommt . Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür finden sich in den §§ 330 ff. Im Buch gefunden â Seite 306... Unterkunftsvertretung von Bedeutung und wird das Entscheidungsrecht räumen oder der verbotenen Zusammenlegung der Sprengstoffe der Betriebsleitung durch die Stellungnahme der Betriebsver : und Sündmittel in den Sprengstoffmagazinen ... Dies betrifft wichtige Gerichtsverfahren, die in der Regel aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergehen. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres . 1. Der u.a. Zunächst ist die Art der Entscheidung wichtig: Es gibt alltägliche Entscheidungen und Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für Ihr Kind. Legt der Schuldner keinen Einspruch ein, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig und gilt dann als Vollstreckungstitel und ist 30 Jahre lang gültig. rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation) Im Buch gefunden â Seite 38... so ist das Entscheidungsrecht des Vorsitzers gemäà § 70 II 2 AktG insofern ohne groÃe Bedeutung , als er in ... In diesem Zusammenhang kommt auch im Falle der Einzelgeschäftsführung dem Entscheidungsrecht eine gewisse Bedeutung zu ... b) Die Entscheidung muss sich im Rahmen etwaiger vom Rat der Stadt erlassener allgemeinen Richtlinien bewegen. Wenn der Schuldner rechtzeitig Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegt, erfolgt die gerichtliche Prüfung durch das zuständige Prozessgericht. Die Regel, Kinder vor einer Entscheidung zum Umgangsrecht anzuhören, gilt nach einer Grundsatzentscheidung des BGH auch, wenn sie erst vier Jahre alt sind. Nur dann wird das in diesem Staat vor-läufig fehlende Staatsgefühl allmählich durch das Gefühl des Bürgers ersetzt werden: das ist meine Verwaltung, die mir gehört, nicht ein von oben her geschaffe-ner künstlicher Apparat. Auf der anderen Seite gibt es noch die besonderen Formen der Entscheidungen wie Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid oder Strafbefehl. Bei einem Urteil handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung, wo das Prozessrecht ausdrücklich eine Entscheidung unter der Bezeichnung „Urteil“ vorschreibt. Es ist ein Brauch von alters her: Wer Sorgen hat, hat auch Likör! Im Buch gefunden â Seite 26Gerade auf diese Folgerung legt Mendelssohn bei den verschiedensten Gelegenheiten den gröÃten Wert : Freiheit heiÃt Entscheidungsrecht , das bedeutet VeräuÃerungsrecht . Aber nicht bei all meinen Gütern â und damit Anrechten â ist mir ... Mit der Evaluation der Konsequenzen von Entscheidungen befasst sich die Entscheidungstheorie . Im Buch gefunden â Seite 34Hueck ( 1 ) begründet es mit der Behauptung , bezüglich der überwiegenden Bedeutung habe der Reichsarbeitsminister ein ausschlieÃliches Entscheidungsrecht . Daraus , daà § 4 II 2 die Entscheidung als endgültig bezeichne , sei zu folgern ... eines Herzogtums. Im Buch gefunden â Seite 348Die Zulässigkeit der Kündigung aus wichtigem Grund bedeutet keinen Widerspruch zu dem freien Entscheidungsrecht des ... Die Kündigungsmöglichkeit hängt also entscheidend von Bedeutung und Gewicht der Prokura für den Arbeitnehmer und ... Andernfalls wird der Strafbefehl rechtskräftig und ist dann vollstreckbar. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Für die Benennung nach Personen, die auch immer eine Ehrung der betreffenden Person bedeutet, liegt das Entscheidungsrecht beim Stadtrat. Schutzimpfung ihres Kindes . Der Schutz der Rechte der Nutzer und die Vermeidung von Risiken, die mit dem Einfluss globaler Technologiegiganten verbunden sind, sind von größter . im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. Entscheidungen sorgen in der Regel für Klarheit, sowohl im privaten Bereich, im Sport und vor allem im juristischen Bereich, wenn es darum geht Rechtsklarheit zu schaffen. recht; Wortform: Substantiv, Neutrum [das] Entscheidung Resultat einer Wahl zwischen mehreren AlternativenVorgang des Sichentscheidens; eine Wahl zwischen mehreren AlternativenRecht das Entscheiden einer Sache (oder in einem Streitfall) Worttrennung: Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Entscheidungsrecht' auf Duden online nachschlagen. Nur Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung dürfen nicht nur von einem Elternteil entschieden werden und müssen bei Meinungsverschiedenheiten einer gerichtlichen Regelung zugeführt werden. Wenn sie sich über eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung nicht einigen können. Hier findest Du Wörter mit einer ähnlichen Bedeutung wie Option.Mit Hilfe eines strukturalen Wort-Analyse-Algorithmus durchsucht unsere Suchfunktion das Synonym-Lexikon nach der Wortfamilie oder Wörtern im Umfeld von Option.Wörter mit einem ähnlichen Wortstamm wie Option werden gruppiert angezeigt, Wörter mit der größten Trefferrelevanz werden weiter oben gelistet. die Parteien sich... Kassel (jur). Das Amtsgericht gibt der Mutter das alleinige Entscheidungsrecht. Im Buch gefunden â Seite 85In allen anderen Fragen gilt dagegen grundsätzlich das aus der elterlichen Sorge (§§ 1626 ff BGB) flieÃende Entscheidungsrecht der Eltern, das aber, zumal bei Fragen von gröÃerer Bedeutung wie Aufenthaltsbestimmung und Berufswahl, ... Duden | Entscheidungsrecht | Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Herkunft Durch sein Weisungsrecht kann der Arbeitgeber die im Arbeitsvertrag oft nur umschriebene Tätigkeit, weiter konkretisieren. Eine Vollstreckung ist – auch wenn die 2 Wochen noch nicht rum sind – direkt mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids möglich ist, obwohl er noch nicht rechtskräftig ist. Bedeutung/Definition 1) Recht, bei Entscheidungen/Planungen beteiligt zu sein Begriffsursprung Determinativkompositum aus den Substantiven Mitsprache und Recht Übergeordnete Begriffe 1) Recht Anwendungsbeispiele 1) „Allerdings geht London davon aus, dass die Briten weiterhin ein Mitspracherecht in der Außenpolitik des wiedergegründeten . Weiterhin informieren wir Sie darüber, ob die Versetzung in eine andere Stadt oder gar in ein anderes Land zulässig ist und ob die . „sowohl als auch“ – Singular oder Plural in Aufzählungen? Beim Versäumnisurteil handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung, die dann getroffen wird, wenn eine Partei ordnungsgemäß zur Verhandlung geladen wurde, der Ladung aber nicht nachkommt. Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes. Zu competere in dieser Bedeutung wurde das bereits im römischen Recht erwähnte Adjektiv competens . Die Entscheidungskompetenz als Form der Durchführungskompetenz beinhaltet das Recht, verbindliche Entscheidungen zu fällen. Beschluss vom 3. Entscheidungstheorie. Entscheidung unter Unsicherheit. Ein anderes Wort für Entscheidungsrecht Hier findest Du Wörter mit einer ähnlichen Bedeutung wie Entscheidungsrecht . Dies kann zum Beispiel die Wahl der Schule sowie gemeinsame Urlaube betreffen. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. : 13 U 35/19). Schon drei Mal wurde eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH in Sachen Widerruf von Darlehen erwartet. Hierbei sollten Eltern . Dann wird in Abwesenheit dieser Partei das Versäumnisurteil gesprochen und verkündet. Verb aus der Bedeutung „gemeinsam nach etwas streben" entwickelt, so liegt der Kompetenz einen andere Bedeutung zugrunde, „zusammentreffen, fähig sein". Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes Eltern, Kind, Sorgerecht, Impfung, Entscheidung, Schutzimpfung, Familiengericht, Übertragung, Entscheidungsbefugnis, Kindeswohl, Abwägung, Gesundheitssorge, Impfschäden, Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, Infektionskrankheit . In der Regierungszeit des US-Präsidenten Ronald Reagan (1981 - 1989) ging der Kalte Krieg in seine letzte Phase des Wettrüstens über. Im Buch gefunden â Seite xi... und - : 688 Erbvertrag wegen Verschwendung : 55 Zur Anwendung des § 139 BGB auf den - : 30 A Entscheidungsrecht ... 473 * Zur Bedeutung des § 644 ZPO im Hinblick auf den des Zahlvaters gegen Erbrecht den wirklichen Vater : 527 A ... Wenn jemand sein Werk nutzen will, d. h. beispielsweise vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich . Der Stellungnahme von Schulkonferenz und Schulträger kann also insbeson-dere in den Fällen besondere Bedeutung zukommen, in denen mehrere Be-werberinnen oder Bewerber im selben statusrechtlichen Amt (s.o.) Der Grundgedanke der der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union ist so einfach wie einleuchtend: Gemeinsam haben die EU-Mitgliedstaaten ein viel spürbareres . Im Buch gefunden â Seite 52Von Bedeutung ist dabei aber nicht so sehr , daà das Gesetz die Möglichkeiten für eine Anrufung des Vormundschaftsgerichts stark einschränkt . Der Ton liegt vielmehr auf dem Entscheidungsrecht des Vaters , mit dem das Gesetz an einer ... Das Gesetz regelt für den Fall von Meinungsverschiedenheiten das Entscheidungsrecht des Vaters und gibt dem Vater allein die Vertretungsmacht in persönlichen wie in vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Kindes. Im Buch gefunden â Seite 906Denn es fällt gewià auf und ist darum von Bedeutung , daà das Gefeà dem Landesausschusse nur für bestimmte Streitfälle ein Entscheidungsrecht , auÃer diesen Fällen aber nur das Bestätigungsrecht bezüglich des Lagerplanes einräumt . Im Buch gefunden â Seite 264... Sorge) und § 1687 (Entscheidungsrecht bei gemeinsamer elterlicher Sorge getrennt lebender Eltern) von Bedeutung sind. Psychologische Begutachtungen im Rahmen des Familienrechts haben auch wirtschaftlich eine erhebliche Bedeutung. Sachverhalt: Der Antragsteller und . c) vorliegt, einschließlich Entgegennahme von Berichten der Vertreterinnen oder Vertreter der Stadt über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung (§ 113 Abs. Eine Ausnahme von der Anhörungspflicht lässt der BGH nur zu, wenn die Anhörung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der seelischen und körperlichen Gesundheit des Kindes führen könnte. Im Buch gefunden â Seite 9... Bedeutung einer zu Lebzeiten abgegebenen Erklärung zur Organ- und Gewebespende, auch im Verhältnis zu einer Patientenverfügung, und der Rechtsfolge einer unterlassenen Erklärung im Hinblick auf das Entscheidungsrecht der nächsten ... Der Mahnbescheid ist quasi die Voraussetzung für den Vollstreckungsbescheid, um damit dann die Geldforderung mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers beizutreiben. Gesetzlich geregelt ist dies . Das bedeutet, dass diese Rechte ausschließlich der Schöpfer des Werkes besitzt. BGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes. Er habe in dieser Frage eine eindeutige Haltung und in der Vergangenheit immer . Ist das Wort ENTSCHEIDUNGSRECHT in Scrabble® erlaubt? Im Buch gefunden â Seite 143Wenn in betreff des ehemännlichen Entscheidungsrechts in deutschen Ehen die Wirklichkeit des Lebens mit der Regelung des BGB . in der Regel nicht übereinstimmt , das Entscheidungsrecht des Mannes also praktisch ohne Bedeutung ist ... OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 24.05.2018 - 13 W 10/18 Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v.
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